21.06.2010
- Zug der Tagelöhner
Diese Aktion wird vom 19.07.2010-28.07.2010 im Land Brandenburg durchgeführt. Wir sind vom Sozialabbau betroffene Menschen, deren Stigmatisierung seit Jahren betrieben wird und die es satt haben ständig gegeneinander ausgespielt zu werden.
20.06.2019 Demozug vom 12.06.2010
20.06.2010
Pressemitteilung "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau"
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit muss zur Verantwortung gezogen werden
Um so größer die Verbrechen sind, um so mehr werden diese unter den Tisch gekehrt. Mit Recht fordert der Sprecher der SPD-Bundesfraktion Carsten Schneider, dass Herr Frank-Jürgen Weise vorerst sein Amt bis zur endgültigen Klärung ruhen lassen soll. Aber warum soll der Chef der Bundesagentur für Arbeit sein Amt nur ruhen lassen? Wenn die Anschuldigungen gegen Herrn Frank-Jürgen Weise stimmen, muss er auch zur Rechenschaft gezogen werden.
In einem Bericht des Bundesrechnungshofes sollen massive Rechtsverstöße bei der Personal-und Gehaltspolitik der Agentur festgestellt worden sein. Die Märkische Oderzeitung berichtete, „... es gehe um 240 Spitzenkräfte, die außertariflich bezahlt worden seien (bis zu 200 000 Euro), ohne dass Regierung und Verwaltungsrat davon Kenntnis erhalten hätten“. Außerdem wurden auf Ausschreibungen verzichtet und Beamte sollen beurlaubt worden sein. Die gleichen Beamten wurden für die gleiche Tätigkeit wieder eingestellt, bekamen aber höhere Bezüge. „Der Bundesrechnungshof hat 38 der 240 Top-Verdiener der BA geprüft und massive Rechtsverstöße festgestellt“, sagte Schneider.
Der Chef der Bundesagentur hat vom Arbeitsministerium und dem Verwaltungsrat Rückendeckung erhalten, aber es findet eine Überprüfung statt. Frank-Jürgen Weise selbst die Vorwürfe zurückgewiesen. Diese heimlichen Machenschaften übertreffen jegliche Vorstellungen. Die Märkische Oderzeitung berichtete: „Ein geheimes Gehalts-und Boni-System, monatliche Entgelte, die über denen der Bundeskanzlerin liegen, Einstellungen ohne Ausschreibungen“. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit leitet zwar ein Unternehmen, ist aber rechenschaftspflichtig. Drei Jahre lang wusste niemand im Arbeitsministerium etwas davon. Nun endlich werden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Veruntreuung gefordert.
Ein Arbeitsuchender wird mit Recht diese Machenschaften verurteilen und verachten. Bei den Arbeitslosen soll immer mehr eingespart werden, damit solche Leute wie Frank-Jürgen Weise noch mehr solcher Machenschaften betreiben kann.
- Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau
- Birgit Kühr
19.06.2010
Solche Anwälte brauchen wir in jeder Stadt
- Ein pfiffiger Anwalt der sich für die Hartz IV-Betroffenen einsetzt.
19.06.2010
Presseerklärung von der "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau"
Wir fordern den Rücktritt der Bundesregierung!
Jetzt ist die Katze aus dem Sack und das große Sparpaket trifft wieder einmal hauptsächlich nur die Ärmsten der Bevölkerung.18.06.2010
Demo "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 12.06.2010
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=IjEUQ37nlIc
16.06.2010
Schäuble ist korrupt und Merkel unterstützt ihn dabei
http://www.youtube.com/watch?v=p4oR_FJrkvg
16.06.2010
Wulff ist als Bundespräsident ungeeignet
Jeder der Christian Wulff für geeignet hält, sollte vorher das lesen.
Quelle: http://karlweiss.twoday.net/stories/6373783/
13.06.2010
Demo
am
12.06.2010
"Wir
zahlen
nicht
für eure
Krise"
http://www.youtube.com/watch?v=YoBUIEcevgg
http://www.youtube.com/watch?v=7l6-kBzhZyc
13.06.2010
Westerwelle ist nicht mehr tragbar
Wir fordern den Rücktritt von Angela Merkel
Das Porto muss Thomas Langer noch abklären, wird sich aber so um 2-3 Euro belaufen.
Preise sind bei größeren Mengen verhandelbar.
Wer Interesse hat schreibt Thomas Langer bitte eine Mail, er meldet sich dann. Shop ist in Vorbereitung.
Das T-Shirt wird sich noch etwas verzögern, da die Angebote leider noch nicht alle eingetroffen sind.
|
|
|
||
http://stopmerkel.wordpress.com/2010/06/09/4/#comments
http://stopmerkel.wordpress.com/2010/06/10/neue-internetseite-in-vorbereitung/
11.06.2010
Wird es 2010 Neuwahlen geben?
Quelle: http://www.eisy.eu/neuwahlen-2010-ruecktritt-von-merkel-co-00249/
09.06.2010
Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?
Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio
Quelle: http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar460.htm
09.06.2010
Wann werden
diese
Spinner
endlich aus
dem Land
gejagt
Macht die zentrale Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern Sinn
http://www.spyro-networks.com/macht-die-zentrale-unterbringung-von-hartz-iv-empfangern-sinn.html
09.06.2010
Pressemitteilung, 8. 6. 2010 – 15.00 Uhr im Auftrag des Aktionsbündnisses Sozialproteste
Ziviler Ungehorsam und Sozialproteste sind jetzt Bürgerpflicht!
Pressemitteilung zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung.
Das Aktionsbündnis Sozialproteste, das größte bundesweite Netzwerk der Sozialprotest-Initiativen und Mitträger der HartzIV-Revolte 2003/2004, ruft angesichts der Sparbeschlüsse der Bundesregierung zu den Protesten des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ für den 12. Juni in Stuttgart und Berlin auf.
Die Bundesregierung hat erneut die politische Nützlichkeit von Armut brutalst genutzt, Ursula von der Leyen – bisher um eine Balance von Herz und Härte bemüht – macht nun „maßgeschneiderte Konzepte“ für die totale Entmutigung der Erwerbslosen. Wer länger erwerbslos ist, bekommt statt einer menschenwürdigen Grundsicherung (von jetzt 3,94 Euro pro Tag für Essen und Trinken kann kein Mensch vernünftig leben) nun noch härtere Stiefeltritte.
Die Entscheidung der Bundesregierung ist nicht nur unsozial, sie ist phantasielos und machtbesessen. Phantasielos, weil sie maßvolle Steuererhöhungen für diejenigen auf der Sonnenseite nicht einmal denkt. Phantasielos, weil sie nicht an der Kappung der größenwahnsinnigen Projekte (Stuttgart 21, Umzug des BND nach Berlin für 8 Milliarden Euro) rüttelt. Und Banken und Vermögende bleiben die Profiteure dieser Politik. Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes lässt sie völlig außer Betracht. Man könnte ein alternatives Sparprogramm auflegen, bei dem sogar die Erwerbslosen und Armen besser gestellt werden und die Realeinkommen in der Breite wieder steigen. Aber die Regierung – vor allem Westerwelle – will nach seinen pubertären Schulsprecher-Ausbrüchen jetzt das Blut der Erwerbslosen sehen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung hat die Bundesregierung wahrscheinlich nicht, weil die Menschen sozialer denken als diejenigen, die Armut nur vom Blick aus den Bürofenstern der Bundesregierung kennen.
„Wir werden es daher nicht nur beim Demonstrieren belassen, sondern unser Protest wird auch Formen des Zivilen Ungehorsams einschließen - seien es Verschönerungen“ von Arbeitsagenturen oder "Besuche" bei Politikern“ erklärte der Sekretär des Bündnisses Edgar Schu. Wenn der Zivile Ungehorsam wie das Salz in der Suppe der Demokratie ist – dann wird diese Suppe salzhaltig werden.
Gez. Edgar Schu: 0179/6729724; 0551/9964381; edgar.schu@die-soziale-bewegung.de
09.06.2010
Käßmann ruft zum Widerstand auf.
Quelle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699426,00.html
04.06.2010
Pressemitteilung Hartz4-Plattform Brigitte Vallenthin
H
artz-4-Plattform: Gauck for President !- Appell an Netz-Community, Bürgerinitiativen-Netzwerke und die Linke:
- Bürgerbewegten Präsidenten Gauck unterstützen, Parteisoldaten Wulff verhindern
04.06.2010
Am Montag, dem 18.05.2010, kam es in der ARGE Porz zu einer erschreckenden Begebenheit.
Einer knapp
60jährigen
Frau, welche
nur noch 5
Euro auf dem
Konto hatte,
wurde die
Nothilfe
verweigert
und das in
Begleitung
von
KEA-Beiständen.
Quelle:
http://www.die-keas.org/node/409
Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 04.06.2010
Lehrerverband: ein wahrlich abscheuliches Vorbild für Schüler
- Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist entsetzt über die Vorschläge des Lehrerpräsidenten Josef Kraus. Dieser forderte in „bild.de“ schärfere Maßnahmen an Schulen. Insbesondere übergewichtigen Schülerinnen und Schülern sollte das Kindergeld und die Hartz IV-Leitungen gekürzt werden, um die Eltern zu vernünftiger Ernährung zu bewegen.
„Wir sind über die populistischen Forderungen des Lehrerpräsidenten Josef Kraus entsetzt. Damit zeichnet sich der Lehrerverband als abscheuliches Vorbild für Schülerinnen und Schüler aus. Wir werfen Josef Kraus sogar vor, sich in die Nähe eines gefährlichen Sozialrassismus und schwarzer Pädagogik zu begeben. Er fordert nichts anders, als bei armen Menschen die Probleme des Übergewichts durch Aushungern zu bestrafen. Wenn das die pädagogischen Antworten auf gesellschaftliche Probleme sind, sollten wir uns ernsthaft Sorgen um die Zukunft unserer Kinder und der Gesellschaft machen. In Bildung müssen wir jedenfalls keinen Cent mehr investieren, denn das läuft auf soziale Spaltung hinaus. Ein Rücktritt von Kraus ist aus unserer Sicht das Mindeste, was der Lehrerverband gegenüber Kindern und insbesondere aus Hartz IV-Haushalten wieder gutmachen kann. Für erheblichen Schaden bei Kindern und Letern hat er schon jetzt gesorgt.“
- Kontakt: Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland: 0160/99278357
02.06.2010
Vielleicht wachen nun auch noch mal ein paar Menschen auf !!!
Die Staatsmacht rückt an wegen 20 Euro? Nee, da geht es um viel mehr!.Dieser Vorfall spielte sich in der Uckermark zwischen Angermünde und Schwedt ab.
31.05.2010,
Presseerklärung
der BAG
Hartz IV DIE
LINKE.
Werner
Schulten,
Sprecher der
BAG Hartz IV
Von der
Leyen will
Bürgerarbeit
Kein Zugang
zur
Arbeitslosenversicherung
Bundesarbeitsministerin
von der
Leyen (CDU)
will
Erwerbslosen
durch eine
„Bürgerarbeit“
wieder zu
einem Job
verhelfen.
Von der
Leyen:
„Jeder
bekommt eine
Chance.“ Die
„gemeinnützige
Bürgerarbeit“,
etwa Parks
und Straßen
säubern,
soll nach
Plänen der
Ministerin
auf drei
Jahre
beschränkt
sein. Die
„Arbeitslosen“
könnten
dabei 900
Euro brutto
verdienen.
Geplant sind
geringere
Abzüge. So
soll keine
Arbeitslosenversicherung
abgeführt
werden
müssen.
Dazu erklärt
der
Bundessprecher
der
Bundesarbeitsgemeinschaft
Hartz IV und
Parteivorstandsmitglied
der LINKEN,
Werner
Schulten:
„Unter dem
Vorwand
'Jeder
bekommt eine
Chance' wird
ein
Großangriff
auf noch
bestehende
reguläre
Arbeitsverhältnisse
im Bereich
Straßen- und
Grünflächenreinigung
gestartet
und
gleichzeitig
ein neuer
Niedriglohnsektor
eingeführt.
900 Euro
Bruttolohn
bedeuten
nichts
anderes als
die
Einführung
von
unbezahlter
Zwangsarbeit,
wie es mit
den so
genannten
1-Euro-Jobs
bereits
getestet
wurde, da
unter´m
Strich nicht
mehr als der
ohnehin viel
zu niedrige
Regelsatz
plus Kosten
für die
Unterkunft
übrig
bleiben. Das
lässt sich
natürlich
auf andere
Branchen
ausweiten.
Für den
Titel des
Exportweltmeisters
ist dies
sicher
hilfreich.
Nicht ganz
neu, aber
nun doch in
einer
anderen
Dimension
ist der
Plan, dass
die
Zwangsbeschäftigten
aus der
Arbeitslosenversicherung
ausgeschlossen
sind. Die
Arbeitsministerin
verkauft
dies als
Wohltat,
indem sie
erklärt, es
seien
geringere
Abzüge
geplant. In
der Praxis
bedeutet das
jedoch, dass
diese
Menschen,
wie bisher
schon bei
vielen
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,
leider auch
dem ÖBS in
Berlin, im
Teufelskreis
Hartz IV
ohne Zugang
zur
Arbeitslosenversicherung
verbleiben.
Ganz
nebenbei
wurden bei
Pilotprojekten
in
Sachsen-Anhalt
Gelder aus
der EU
versenkt,
die dann für
andere
Aufgaben
fehlten, für
die sie
eigentlich
gedacht
waren.
Die
schwarz/gelbe
Regierung
bemüht sich,
allen
Vorurteilen,
die ihr
vorauseilten,
auch gerecht
zu werden.“
V. i. S. d.
P.: Werner
Schulten,
Bundessprecher
BAG Hartz
IV, c/o
LinksTreff,
Malplaquetstr.
12, 13347
Berlin, Tel.
030-28705751
oder
0171-7592964,
email:
BAG-HartzIV@die-linke.de
31.05.2010
Der Bundespräsident Köhler tritt zurück
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697781,00.html
30.05.2010
Der Sozialkahlschlag geht weiter
29.05.2010
Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 28.05.2010
Hartz IV: Pauschalierung der Unterkunftskosten wird zur Klageflut führen
22.05.2010
Hans-Peter Keitel fordert Kürzungen bei Hartz IV und beim Rentenzuschuss
Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE64L01720100522
22.05.2010
1500 Euro zusätzlich für EU-Politiker
Man glaubt es nicht, aber so funktioniert das große Sparpaket.
22.05.2010
Die Regierung spendiert 123 Milliarden Euro
Das ist der größte Scheck den die Regierung jemals zugestimmt hat.
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/politik/bundestag_beschliesst_eu-rettungspaket/296428.php
19.05.2010
- Bei diesem Artikel sind mir die Tränen in den Augen geschossen. Wie weit sollen die
- Hartz IV - Betroffenen noch diskreminuiert werden.
http://www.n-tv.de/panorama/Ue-Ei-Figuren-gefaehrden-Hartz-IV-article880479.html
12.05.2010
Sozialrecht -Online
Herausgeber
und
verantwortlich
im Sinne des
Pressegesetzes
Dorothea
Strake
Schulstr.
90, 41372
Niederkrüchten
Quelle:
http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/zeitung/2010_3.htm#service
09.05.2010
Aufruf zur friedlichen Demonstration gegen Scheinurteile vor den Gerichten der Landeshauptstadt SH, Kiel!
Am 26.Mai 2010 - 9.00 - 13.00 Uhr Die Demonstration muss auf jeden Fall friedlich abgehalten werden !
05.05.2010
1.Mai 2010 in Schwedt – Kundgebung
Presseerklärung vom 03. Mai 2010 Hartz4-Plattform Brigitte Vallenthin
Erstes
erfolgreiches
Härtefall-Urteil
nach
Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts
_____________________________________________________________________
Ein
“unabweisbarer“
Beitrag zur
Bildung:
Schüler-Monatskarten
vom Amt
weiter lesen....
Zahltag Arge Bonn: Die Verhältnisse stimmen ganz und gar nicht
Bonn – Verschiedene Organisationen hatten am Montag zu einem Zahltag an der Arge Bonn aufgerufen, weil immer wieder Erwerbslose darüber klagen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen kommt oder die Antragsbearbeitung oftmals bis zu sechs Wochen dauern.
03.05.2010
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 18 / 2010
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1914
- Bonn – „Agenturschluss“ , ein Zusammenschluss von Initiativen ruft am 3. Mai zu einem Zahltag an der ARGE Bonn Auf. Unter dem Motto “Schluss mit ARGE(m) Terror in Bonn, soll sich gegen die Behandlung von Hartz IV-Beziehern durch die Bonner Arbeitsgemeinschaft gewendet werden.
Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 27.04.2010
Initiativen rufen zum Zahltag am 3. Mai an der ARGE Bonn auf
- 25.04.2010
-
Strafanzeige
gegen
Gunnar
Heinsohn
- Hiermit stelle ich, Werner Schulten Strafanzeige gegen Herrn Gunnar Heinsohn wegen aller in Betracht kommender Delikte.
21.04.2010
Pressemitteilung "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau"
- Hartzer, vereinigt Euch!
-
18.04.2010
Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 18.04.2010
Bundesregierung will Zwangsarbeit bei jungen Menschen mit Aushungern durchsetzen
„Junge Menschen werden verstärkt unsere juristische Unterstützung bekommen, falls sie Ein-Euro-Jobs, unterbezahlte Arbeit oder überflüssige Fortbildungen annehmen müssen“
Bonn –Junge Hartz IV-Bezieher sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ein solches Angebot ab, sollen nach dem Willen von FDP-Chef, Guido Westerwelle die Bezüge gekürzt werden. "Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Bild am Sonntag" nach einem Vorabbericht. Die Änderungen der Hartz-IV-Regelungen wolle die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer erneuten Initiative der Zwangsarbeit und „Verfolgungsbetreuung“, die mittels „Aushungern“ durchgesetzt werden soll. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will, „dass für jeden Jugendlichen, der Hartz IV beantragt, innerhalb von sechs Wochen eine Lösung gefunden wird“.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Erneut müssen mal wieder junge Menschen als Zielscheibe für puren Populismus herhalten. Es hört sich so an, als ob junge Menschen die Probleme mangelnder Ausbildungs- und Arbeitsplätze oder das Versagen des Schulsystems selbst verursacht hätten. Nach dem Willen von Guido Westerwelle sollen sie nun für das Versagen der Politik, gerade durch das Festhalten am feudalen Schulsystem von CDU oder FDP büßen, indem er ihnen Leistungskürzungen bei Nichtannahme der Zwangsarbeit androht. Wir nennen das Aushungern, um Menschen gefügig zu machen. Schon jetzt können die Behörden dieser Personengruppe beim ersten Pflichtverstoß die Leistungen komplett kürzen. Jetzt sollen sich aber die Behörden sich in jeden Bereich des Privatlebens einmischen und bestimmen können, was junge Menschen zu tun oder zu lassen haben. Die Bundesregierung soll sich darauf einstellen, dass wir jungen Menschen dann verstärkt helfen werden, sich dagegen auch juristisch zu wehren.“.
Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)16.04.2010
Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn der Sozialoge und Wissenschaftler fordert, dass Hartz IV für jeden nur noch fünf Jahre ausgezahlt werden soll.
- Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/16/hartz-iv-zahlung/experte-gunnar-heinsohn-fordert-staat-
- soll-nur-5-jahre-hartz-iv-zahlen.html
12.04.2010
Rechtsprechungsticker von Tacheles 15/2010
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1909
12.04.2010
Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 11.04.2010
Hartz IV-Behörde will Erwerbslosen ins Ausland verjagen und droht mit Kürzung
In der Optionskommune Schleswig-Flensburg herrschen scheinbar rechtlose Zustände
Kreis Schleswig-Flensburg – Einem Hartz IV-Bezieher aus dem Kreis Schleswig-Flensburg droht die dortige Optionskommune mit der Vertreibung aus Deutschland. Per Verwaltungsakt verpflichtete die Behörde ihn sofort in der Schweiz einen Arbeitsplatz aufzunehmen und umgehend einen Nachweis über seinen neuen Wohnsitz der Behörde vorzulegen. Andernfalls wurde ihm eine Kürzung seiner Bezüge angedroht. Zwar hatte Peter S (Name geändert) um einen Arbeitsplatz in der Schweiz bemüht und im Februar ein Vorstellungsgespräch auf eigene Kosten wahr genommen, jedoch kam dieser Job nicht zustande. Für die Behörde war jedoch klar, dass hier die Interessen der Allgemeinheit gegenüber den Einzelinteressen größer wären, weshalb die sofortige Vollziehung angeordnet wurde und Peter S und seine Ehefrau ihr Heimatland umgehend verlassen sollen. Damit wäre man Peter S endlich los geworden, der seit langer Zeit seine Interessen nur noch mit Hilfe von Gerichten durchsetzen kann. Zudem hatte er sich mehrfach beim Bürgermeister von Kropp und dem Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg über den Umgang der Hartz IV-Behörde mit ihm beschwert. Großzügig stellte die Optionskommune Schleswig-Flensburg die Übernahme der Umzugkosten in Höhe von 755 Euro, sowie zwei Zugfahrkarten in die Schweiz zu je 96,75 Euro in Aussicht. Zudem hatte sie schon ein Angebot von einem Umzugsunternehmen eingeholt. Inzwischen liegt der Fall beim Sozialgericht, das der Behörde eine Frist von vier Wochen gesetzt hat, den Vorgang zurück zunehmen.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich entsetzt, welche grenzenlosen Kompetenzüberschreitungen Behördenmitarbeiter an den Tag legen und dabei einen Verwaltungsakt für sofort vollziehbar erklären. Binnen eine Woche sollte Peter S. schnell aus Deutschland in die Schweiz zu einem nicht vorhandenen Job vertrieben werden. „Nach denen von Westerwelle und Koch losgetretenen Diffamierungskampagnen gegen Hartz IV-Bezieher, zeigt damit erstmals eine Behörde, dass ihr Erwerbslose lästig sind und deshalb nicht mehr in Deutschland haben will. Während Westerwelle und Koch mit sozialrassistischen Parolen Sozialneid schüren werden hier Fakten gegen Erwerbslose geschaffen. Arbeitslose haben in Deutschland nichts zu suchen. Und da setzt man sich über geltendes Recht hinweg. Zudem zeigt sich hier, dass wir mit unseren Warnungen vor einer Ausweitung der Optionskommunen Recht hatten. Diese unterliegen kaum ein er Fachaufsicht und man hat schon fast das Gefühl, dass diese Kommunen sich einem rechtfreien Raum geschaffen haben und Bürger Entscheidungen nur mühsam mit Hilfe von Gerichten abwehren können. Was ist denn, wenn Peter S. sich nicht getraut hätte, sich gerichtlich zu wehren. Hätte er dann Deutschland verlassen müssen, fragt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Sehr geehrte Damen und Herren,
den erlassenen Verwaltungsakt der Hartz IV-Behörde ist unter dem folgenden Link abrufbar:
Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)
10.042010
Sarrazin hetzt erneut gegen Hartz - Betroffene
Quelle: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/sarrazin-fernsehen-macht-dick-und-doof-article801159.html
Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 09.04.2010
Arbeitslos, TV-Konsum, Fettleibigkeit und ein geltungssüchtiger ThiloSarrazin
Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)
P
ressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 05.04.2010Hartz IV-Bezieher auf dem Niveau des Hundedrecks angekommen?
Berlin - Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekommen.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Wenn man glaubt, die Moralvorstellungen unserer Politiker in Bezug auf die Leute, die sowieso schon am Boden sind, sind schon auf Kellerniveau angekommen, wird nun von einer Grünen-Politikerin eines besseren belehrt, indem sie noch ein Untergeschoss darunter ausgräbt. Berlin ist nicht nur die Hauptstadt der Hundehaufen, sondern scheint auch die Hauptstadt von Volltrotteln als Politiker zu sein, indem sich Abgeordnete in ihren absurden und menschenverachtenden Ideen gegen Erwerbslose gegenseitig überbieten. Nun sind Erwerbslose auf dem Niveau des Hundedrecks angekommen, dass sie kontrollieren dürfen. Eine derart geistige Kloake hat es verdient, dass sie mit jenem Dreck beworfen wird, den die Politikerin als ekelig bezeichnet“.
Kontakt: 0160/99278357- 24.03.2010
- Die AWO in Neumünster nutzt schamlos die Hartz IV - Betroffenen aus
- Die Hartz IV-Betroffenen erhalten 1.25 Euro die Stunde. Die AWO kassiert aber 8,- Euro die Stunde.
- Quelle: http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article6890905/Awo-soll-an-Ein-Euro-Jobbern-verdient-haben.html
- Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/03/22/vorwurf-der-sozial-abzocke-bei-
- deutschland-bekanntestem-hartz-iv-verband/arbeiterwohlfahrt-ein-euro-jobber.html
23.03.2010
Widerspruch gegen Hartz IV immer erfolgreicher – CDU will Rechtsweg erschweren
Quelle: http://www.sozialticker.com/widerspruch-gegen-hartz-iv-immer-erfolgreicher-cdu-will-rechtsweg-
16.03.2010
Klage gegen BWG - Gesellschafter in Angermünde
Quelle: http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Uckermark/id/319186
15.03.2010
Die freie Landratswahl in der Uckermark ist gescheitert
Quelle: http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Uckermark/id/319037
10.03.2010
Das sollte man über Herrn Westerwelle auch wissen.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679617,00.html
Quelle: http://www.handelsvertreter-blog.de/2010/02/23/westerwelle-in-liechtenstein/
09.03.2010
Wir haben es in der Hand – Yes, we can!
Am 14. März zur Landrats-Stichwahl gehen!
09.03.2010
Satire
Es handelt sich um die Rede des Schauspielers Michael Lerchenberg beim alljährlichen Starkbieranstich in München. Lerchenberg sagte,
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=tgWSHqUxvbY
Quelle: http://www.welt.de/politik/article6690616/Kabarettist-ruft-zu-Boykott-von-Paulaner-auf.html
07.03.2010
Dritter Sponsoringbericht der Bundesverwaltung
Das sollte sich jeder ganz genau durchlesen und sich dann seine eigene Meinung bilden.
Quelle: http://www.bevoelkerungsschutz-portal.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veroeffentlichungen/dritter_
sponsoringbericht.html?nn=110430
05.03.2010
In der Uckermark mögen die Wähler keine Parteien mehr. Für die Landratswahl gegen zwei parteilose in die Stichwahl.
Quelle und lesen.... http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Uckermark/id/317458
04.03.2010
Pressemitteilung "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V."
Wann wird Sarrazin endlich aus der SPD geschmissen?
Irgendwie muss Herr Sarrazin zu heiß oder zu kalt gebadet haben. Er findet genau wie Westerwelle die Regelsätze ausreichend. Aus seiner Sicht ist das eine Frage der Mentalität und keine Geldfrage. In der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte er sich, wo die Mentalität fehlt, hilft auch kein Geld, wo diese allerdings vorhanden ist, spielt das Geld gar keine Rolle.
01.03.2010
Die Hetzte gegen Hartz - Betroffene hören nicht auf
Quelle: und lesen....http://www.abendblatt.de/politik/article1402022/Sarrazin-empfiehlt-Hartz-IV-Empfaenger-
01.03.2010
"Eklat" im Bundestag
Im Bundestag kam es zu einem "Eklat" vor der Abstimmung für den Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Nach dem die Linksfraktion mit Plakaten gegen den Einsatz protestiert haben, verwies Norbert Lammert die Abgeordnete des Saals.
Quelle und lesen:
27.02.2010
Die Prüfung der Landeskartellbehörde gegen die Stadtwerke Angermünde ist jetzt abgeschlossen
24.2010
Pressemitteilung "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V."
Jeder Bürger sollte das Recht wählen zu gehen, auch in Anspruch nehmen
Wochenlang hat die Bürgerinitiative dafür gekämpft, dass es in der Uckermark eine freie Landratswahl gibt. Unser Verein „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V.“ möchte für keinen Kandidaten Werbung machen. Wir stehen für mehr Demokratie, Transparenz, Solidarität und mehr Bürgerentscheide.
Aus diesem Grund überlassen wir unsere Mitglieder selbst die Entscheidung, bei wem sie ihr Kreuz machen möchten. Aber wir möchten die Bürger bitten zur Wahl zu gehen. Für die Zukunft können wir nur etwas erreichen, wenn sich die Bürger auch mehr einmischen.
Bitte lassen Sie sich nicht von den bunten Wahlplakaten beeinflussen. Lesen sie ganz genau die Wahlprogramme und erinnern den zukünftigen Landrat oder Landrätin auch später an seine oder ihre Versprechungen.
Vor der Wahl wird viel versprochen, dass sehen wir ja in Angermünde mit der ehemaligen BWG oder Mälzerei. Wir haben genug von leeren Versprechungen, jetzt wollen wir Erfolge sehen.
- Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V.
- Vorsitzende
- Birgit Kühr
21.02.2010
Rücktrittsforderung an Guido Westerwelle
Hier kann jeder ganz schnell und einfach unterschreiben.
http://www.petitiononline.com/hj1964/petition.html
19.02.2010
Nicht nur die Hartz IV - Betroffenen sollten sich anschließen und Strafanzeige gegen Dr.
GuidoWesterwelle stellen.18.02.2010
Medieninformation Nr. 4/10
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" auszuführen, nur zulässig bei vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung
Pressemitteilung Erwerbslosen Forum Deutschland, 16.02.2010
„Wir bezeichnen Westerwelles aufgezwungene Sozialdebatte als gefährlichen
Sozialrassismus!“
Bonner FDP soll sich von den Äußerungen des Vizekanzlers distanzieren
Pressemitteilung Erwerbslosen Forum Deutschland, 13.02.2010
- Wer keine Ahnung von spätrömischer Dekadenz hat, sollte besser die „Klappe“ halten
-
12.02.2010
Presserklärung: am 11.02.2010 von Hartz4-Plattform
Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt
Erster Lackmus-Test für Karlsruher Hartz IV-Urteil:
Bundessozialgericht verhandelt und entscheidet in Sachen § 31 SGB II
11.02.2010
Presseerklärung vom 10.02.2010 Hartz4-Plattform
Das Bundesverfassungsgerichts - Urteil
Verfassungsändernde Mehrheit für Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze
_______________________________________________________________________
11.02.2010
Pressemitteilung Erwerbslosen Forum Deutschland, 09.02.2010
Bundesverfassungsgericht erteilt schallende Ohrfeige an Regierung
Druck muss durch Politik und Soziale Bewegung kommen
Karlsruhe/Bonn – An der Bonner Arge verfolgten heute Erwerbslose mit Freude die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts live.
11.02.2010
Aktionstag am 09.02.2010 vor den ARGEN
In ca. 60 Städten protestierten Initiativen, Bündnisse, Vereine, Erwerbslose und andere für die Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV. In allen Städten waren Transparente und Plakate sichtbar. Für die Erhöhung des Regelsatzes wurden Unterschriften gesammelt.
Die „soziale Bewegung Land Brandenburg“ hat sich an diese Aktion beteiligt. Wir alle fordern eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro.
|
|
|
||
10.02.2010
Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9.
Februar 2010
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle
-
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-
Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Urteil vom 9. Februar 2010
Quelle: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
03.02.2010
Paukenschlag von Egon W. Kreutzer
Bitte auch die Wortmeldungen dazu lesen.
02.02.2010
Polizei solidarisiert sich mit Arbeitslosen
Das hat man nicht alle Tage: Betroffene
setzen ihre Rechte mit Unterstützung der
Polizei gegen den Starrsinn des
Standortleiters der ARGE
Köln-Kalk durch.
Als die knapp 20-köpfige 'Meute' aus
solidarisch organisierten Erwerbslosen
und deren Freunde am Morgen des 1.
Februars 2010 auf die ARGE zu lief,
staunte sie zunächst nicht schlecht. Die
Polizei war irgendwie schneller, obwohl
es sich um eine eigentlich
unangekündigte Aktion handelte.
weiter lesen.....
24.01.2010 aktuelle Meldung:
BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Termin für die Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV bekannt gegeben:
Dienstag, 09 Februar, 10 Uhr
Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe
24.01.2010
Roland Koch hat eine Bombendrohung erhalten
Auf Grund seiner Äußerung zur Arbeitspflicht bei Hartz IV hat der Ministerpräsident Roland Koch (CDU eine Bombendrohung erhalten.
Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Bombendrohung-gegen-Roland-Koch_aid_810290.html
Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 22.01.2010
Roland Koch betreibt Perversion des Sozialen Friedens
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem hessischen Ministerpräsidenten, Roland Koch (CDU) eine Perversion des sozialen Friedens und die Lebensrealität vieler Menschen zu verdrehen vor. In einem Gastbeitrag für die heutige Ausgabe der „FAZ“ (Donnerstagsausgabe)schrieb er: „Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiten, sehen, dass sie ohne jede eigene Anstrengung folgenlos annähernd das gleiche Einkommen erhalten könnten wie diejenigen, die sich nicht anstrengen und das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens.“ Die Initiative hielt Koch vor, dass es ihm abermals um das Durchsetzen nach „Kampfmitteln“ gegen Erwerbslose gehe.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Die Perversion ist, dass auf der einen Seite viele Millionen Menschen Gehälter bekommen, die kaum über der bitteren Hartz IV-Armut liegen, während auf der anderen Seite eine Schicht - ohne große Anstrengung - Millionen Euro von Gewinnen abschöpfen und dabei gleichzeitig ArbeitnehmerInnen und den Staat ausnutzen. Dieser Skandal wird von Koch aber nicht benannt. Stattdessen baut er faule Pappkameraden auf, und wiederholt repetitionsartig seine Forderungen nach härteren Sanktionen und Einführung von Zwangsarbeit. Dass er dabei alle Erwerbslose wie eine Sau durchs Dorf treibt, nimmt er als Kollateralschaden billigend in Kauf. Hauptsache, seine Anhängerschar wird zunehmend größer.
Obwohl Parteikollegen/Innen von Roland Koch deutlich gemacht haben, dass man seinen Forderungen so nicht folgen wird, stellt er Erwerbslose nun täglich neu als Feinde hin, gegen die der Staat sich wehren muss. Unbeachtet bleibt dabei, dass es Koch tatsächlich nicht um die Prinzipen der Sozialstaatlichkeit geht, sondern um die Prinzipien des Kapitals mit seinen Hungerlöhnen.“
Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)
22.01.2010
Im Neukölner Einkaufszentrum ist die Rolltreppe für Hartz-Empfänger gesperrt
In diesem Einkaufszentrum dürfen die Hartz-Betroffenen zum ersten Obergeschoss angeblich aus Sicherheitsgründen die Rolltreppe nicht benutzen. In dieser Etage befindet sich das Jobcenter. Wer sich nicht daran hält und das Absperrband ignoriert, bekommt Ärger mit den Wachleuten. Die Hartz-Empfänger sollen die Steintreppe benutzen.
Die Begründung lautet: Die Rolltreppenbenutzer könnten mit dem „Neukundencenter“ in den Gegenverkehr geraten, welches den rückwärtigen Aufgang benutzt.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hartz-IV-Neukoelln-Jobcenter;art270,3007719
21.01.2010 Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V.
Hartz IV ist eine Schande!
Schon alleine das Wort Hartz IV löst Angst und Schrecken aus. Keiner möchte etwas damit zu tun haben. Lieber lasse ich mich als Arbeitnehmer ausbeuten und versklaven. Bei den Betroffenen bringt das Wort Hartz IV Wut und Empörung hervor.
weiter lesen....!7.01.2010
Offener Brief an Roland Koch
Herr Günther Kiefer hat einen offenen Brief an den CDU Politiker Robert Koch zum Thema Arbeitspflicht geschrieben.
Quelle: http://www.kiefergroup.de/4559.html
17.01.2010
Pressemitteilung "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V."
Wann kommen die ersten Arbeitslager?
Diese Frage sollte man Robert Koch stellen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident will für die Hartz IV-Betroffenen die Arbeitspflicht einführen. Er will, dass für soziale Unterstützung auch eine Gegenleistung erbracht wird. Sie sollten auch „niederwertige“ Arbeit in einer öffentlichen Beschäftigung annehmen, meint er.
Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 16.01.2010
Roland Koch läutet neue Runde übler Hetzte gegen Erwerbslose ein
„Brutalstmöglicher“ Kampf gegen Arbeitslose?
Bonn - Die vom CDU-Vize und hessischen Ministerpräsident Roland Koch geforderte Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher, bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland als eine neue Runde übler Hetze gegen Erwerbslose und furchtbare Verdrehung der Realität. Er könnte aber davon ausgehen, dass er mit seinen Vorschlägen nicht nur auf erhebliche Widerstände in seiner eigenen Partei stoßen würde, sondern, bei Verwirklichung seines „brutalstmöglichen“ Kampf gegen Arbeitslose, ein Feuer der sozialen Unruhen entfachen wird, dass er nicht so schnell gelöscht bekommt.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
Roland Koch ist für brutalsmögliche Vorschläge und Hetze gegen bestimmte Gruppen bekannt. Allerdings überspannt er diesmal den Bogen erheblich, wenn er ein Leben mit Hartz IV als angenehme Variante ansieht. Tatsächlich vertritt Koch einzig die Interessen des Kapitals nach immer niedrigeren Löhnen und Plünderung der Sozialkassen, deren Vertreter maßgeblichen Anteil an der Erwerbslosigkeit haben. Statt die Verantwortlichen der Arbeitslosigkeit an den Pranger zu stellen, unterstellt Koch die Schuld den Erwerbslosen und bedient sich dabei eines dumpfen Moralins. Koch ist somit ein höchstgefährlicher Brandstifter von Sozialen Unruhen. Wir brauchen bestimmt keine Arbeitspflicht, Ausweitung der Minijobs, sondern endlich einen Mindestlohn von 10 Euro und sofortige Anhebung des Hartz IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro.“
Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)
13.01.2010
OFFENER BRIEF an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Quelle: Der Sozialticker http://www.sozialticker.com/
Bitte auch die jeweiligen Kommentare dazu lesen.
Unser Verein Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V. ist bundesweit eine kleine Gemeinschaft die sich selber helfen. Wir haben nicht nur Mitglieder, sondern auch jede Menge Sympathisanten. Wer sich auf den Staat und die Behörden verlässt, ist verlassen oder wird einfach vergessen.
Wir arbeiten überparteilich und unabhängig. Aus diesem Grund finanzieren wir uns auch selber. Ärger mit den Behörden oder Ämter, wer kennt das nicht. Nur wenige kennen ihre Rechte und was einem zusteht.
Unsere Mitglieder erhalten immer die neusten Informationen, können den Begleitservice zum Amt in Anspruch nehmen und erhalten Unterstützung bei den Behörden und Ämtern. Alle Sympathisanten, Gäste und natürlich unsere Mitglieder können kostenlos unser Forum nutzen. Außerdem steht jedem unser offenes Telefon auch am Wochenende zur Verfügung.
Bürger setzt Euch zur Wehr, wir arbeiten bundesweit mit ganz vielen Initiativen, Bündnissen usw. zusammen. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten und decken die Missstände auf.
PRESSEERKLÄRUNG vom 7. Januar 2010 Hartz4-Plattform
Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung – Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven
Weise und von der Leyen „empfehlen“ ihren Verwaltungen Rechte-Verweigerung und
provozieren damit erneute Prozessflut in Sachen Hartz IV
Unser Verein "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V. wünscht allen einen Guten Rutsch ins Neue Jahr
Pressemitteilung von der "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V." am 30.12.2009
Ottmar Nau ist wieder Vorstandsmitglied der Nau Estage Group
Unser Verein „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V.“ möchte von der Nau Group AG wissen, wer der neue ausländische Finanzinvestor ist? Es werde eine Kooperation angestrebt, aber über die genaue Beteiligungsform und Höhe wird Stillschweigen vereinbart. Die Verhandlungen seien fortgeschritten und für Februar 2010 werde ein Vertrag geplant.
28.12.2009
130 Euro reichen zum kochen
Bundessozialrichter Peter Udsching, Vorsitzender des Hartz-IV-Senats, über höhere Regelsätze für Kinder, einen allgemeinen Mindestlohn und warum 130 Euro im Monat genügen, um sich vernünftig zu ernähren.
http://www.guter-rat.de/recht/Oberster_Hartz-IV-Richter_1505735.html
21.12.2009
Unser Verein wünscht ein Frohes Fest.
16.12.2009
Landratswahl am 28. Februar 2010
Quelle: http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Uckermark/id/308217
15.12.2000
Presseerklärung von Hartz4-Plattform
Wiesbadener Behörde zerrt Hartz4-Plattform Sprecherin vor den Staatsanwalt:
Verfahren eingestellt
_______________________________________________________________________
Brigitte Vallenthin erstattet Strafanzeige gegen Hartz IV-Sachbearbeiterin wegen
falscher Verdächtigung
Quelle:
www.hartz4-plattform.de09.12.2009 Presseerklärung "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V."
Hartz IV-Empfänger, wehrt Euch!
Alle Hartz IV-Empfänger und Personen, die SGB XII erhalten haben, sollten unbedingt bis zum Jahresende einen Überprüfungsantrag stellen. Unser Verein „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V. sagt, lassen Sie sich nicht abweisen. Es betrifft nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern auch die Regelleistungen für Erwachsenen.
weiter lesen....
09.12.2009 Presseerklärung von Hartz 4- Plattform
Hartz IV: DGB bremst Überprüfungsanträge aus
im Zusammenhang mit zu erwartendem Bundesverfassungsgerichts-UrteilHartz4-Plattform-Kritik am DGB und Veröffentlichung einer Stellungnahme von Thomas Kallay, Hauptkläger in Karlsruhe
Quelle: www.hartz4-plattform.de
06.12.2009
Allegro wird in unserem Herzen immer weiter leben
Günther Wild (Allegro) verstarb durch einen Unfall vor zwei Jahre. Als Kämpfer für Solidarität und gegen das Unrecht kämpfte er unermüdlich. Für uns ist ein guter Freund von uns gegangen.
04.12.2009
Wächter der Demokratie
Prenzlau Genau 17 701 Unterschriften hat das Bürgerbegehren zur Direktwahl des Uckermark-Landrates gesammelt. Inzwischen geht niemand mehr davon aus, dass die Kontrahenten von CDU, FDP und SPD dagegen vorgehen. Die Initiatoren wollen jetzt beweisen, dass sich der Bürgerwille auch in einer hohen Wahlbeteiligung niederschlägt
Quelle: http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Uckermark/id/306760
Lasst
Euch nicht mundtot machen!
Neujahrsgrüße
